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Stromer-Gesetz: So will der Bund Elektroautos fördern

BMW i3 ChargeNow

Während andere Staaten Tausende Euro Zuschüsse für Stromer zahlen und so den Verkauf entsprechender Modelle ankurbeln, wehrt sich der Bund vehement gegen solche Prämien. Trotzdem macht nun auch Deutschland Druck.

Die deutsche Politik überlegt laut „Handelsblatt“ ein neues Gesetz, welches Elektroautos fördern soll. Prompt folgt das Aber: Prämien und Kaufzuschüsse wollen Merkel und Co. auch künftig für BMW i3 (Bild oben), Nissan Leaf oder Peugeot iOn keine zahlen. Dafür hat das Verkehrsministerium andere Ideen vorbereitet.

Elektroauto: Kein Geld, dafür andere Förderungen

Schon Montag letzter Woche hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Ministerkollegen Sigmar Gabriel (SPD; Wirtschaft) und Barbara Hendricks (SPD; Umwelt) einen Entwurf für ein künftiges Elektromobilitätsgesetz vorgelegt. Das Ziel dieses Gesetzes ist klar, nämlich die Förderung von Elektroautos.

Das Grundkonzept sieht unter anderem einen einheitlichen Standard für Ladesäulen, die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb (oder Hybridantrieb) sowie passende Verkehrsschilder vor. Die erste Idee dürfte sich mit der Meldung aus Brüssel erledigt haben, den Typ-2 oder Mennekes-Stecker zum EU-Standard zu machen - zumindest innerhalb der EU und somit Deutschland, wo der Steckertyp längst in Gebrauch ist.

Die Kennzeichnung soll mit einem „E“ auf dem Kennzeichen der alternativen (E)Fahrzeuge erfolgen, wohl ähnlich dem „H“ bei Oldtimern. Neue Verkehrsschilder wieder könnten auf spezielle Parkplätze für Stromer und Teilzeitstromer hinweisen oder bestimmte Fahrbahnspuren wie die von Bussen zur Nutzung freigeben.

Elektromobilitätsgesetz: Was ist ein Elektroauto?

Außerdem soll das Elektromobilitätsgesetz quasi definieren, was ein Elektroauto überhaupt ist. Denn neben reinen Elektroautos sollen auch Hybridautos inbegriffen sein, wobei nun wieder die Frage interessant scheint, ob dann ein extern aufladbarer Plug-in-Hybrid wie beim Toyota Prius PHV eingebaut sein muss oder ein „normaler“ Hybridantrieb wie beim „einfachen“ Toyota Prius ohne externe Lademöglichkeit reicht. Die gleiche Frage werfen Modelle mit Range Extender wie der Opel Ampera auf. Später wird wohl auch der Brennstoffzellenantrieb einbezogen.

Der nächste Punkt der Gesetzesvorlage sieht die Förderung durch die KfW-Bank vor, womit zumindest zinsgünstige Kredite bei der Anschaffung von Elektroautos gewährt werden. Einen direkten staatlichen Zuschuss wie in China, Norwegen oder den USA wird es jedoch definitiv nicht in Deutschland geben.

Nun muss das Gesetz mit den anderen Ministerien (Wirtschaft und Umwelt) abgestimmt werden, Dobrindt aber verspricht eine schnelle Verabschiedung. Zeit wird es, denn nach wie vor hält der Bund an das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 fest. 2013 wurden nicht mal 8.000 Stromer neuzugelassen.

Bild: BMW


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