Weil EU-Genehmigung fehlt: Umweltbonus verzögert sich

Eigentlich ist der Umweltbonus - also die staatliche Förderung für Elektroautos - durch. Wobei: eigentlich auch nicht. Denn wie erwartet stellt sich die EU quer. Möglich also, dass sich die Kaufprämie um Wochen verzögert.

Die EU schießt mal wieder über Deutschland, nämlich wegen dem neuen Umweltbonus. Mit dem will der Bund bekanntlich den Kauf von Elektroautos mit 4.000 Euro sponsern, auch Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid bekommen 3.000 Euro Unterstützung. Der EU-Kommission passt die Idee aber noch nicht, nach wie vor fehlt die nötige Genehmigung. Daher nimmt auch die BAFA (noch) keine Anträge an. Was also ist los?

Umweltbonus: Bundeskabinett sagt ja, EU nein

Am 18. Mai segnete das Kabinett den Umweltbonus ab, seither gilt die Förderung für Elektroautos - eigentlich. Die Abwicklung der Kaufprämie erfolgt online über die BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Nur, bisher warten Stromer-Fans vergeblich auf Anträge. Auch die versprochene Liste mit förderfähigen Autos fehlt zwei Woche später immer noch. Die BAFA bittet derzeit sogar darum, keine Anträge zu stellen. Weil diese nicht bearbeitet werden können.

Kein Wunder, denn der Start der Förderung könnte sich laut Stuttgarter Zeitung um Wochen verzögern. Schuld ist die EU-Kommission, denn neben Berlin muss vor allem Brüssel grünes Licht geben. Doch in Brüssel stehen die Ampeln derzeit auf rot, maximal gelb. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen nämlich noch, ob die deutsche Förderung für Elektroautos eine „zulässige Beihilfe“ ist. Angeblich Routine. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte die Prämie mit „untergeordneter Bedeutung“, die den Markt nicht verzerren könne. Das erhoffte Schnellverfahren erreichte Gabriel damit nicht.

Zu viel im Topf? EU stört wohl Größenordnung

Tatsächlich zieht sich die Genehmigung der EU hin. Als störend empfinden die EU-Regelwächter wohl die Größenordnung, denn Deutschland will in Kooperation mit den Autobauern 1,2 Milliarden Euro bereit stellen.

Dass Autokäufer nun entsprechend verunsichert sind, ist ebenfalls kein Wunder. Selbst direkte Anfragen bei der BAFA werden wohl recht schwammig und „ausweichend“ beantwortet. Eine Mitarbeiterin der Behörde erklärte logisch, mit dem Kauf eines E-Autos oder Plug-in-Hybrid besser zu warten. Bis die Förderrichtlinie vorliege. Die würde nämlich bestätigen, dass der Kauf von förderfähigen Stromern nach dem 18. Mai vom Staat bezuschusst wird. Dann könnten Anträge auch später eingereicht werden.

Aber: Diese Förderrichtlinie muss noch von der EU abgesegnet werden, eventuelle Änderungen sind nicht auszuschließen. Aufgrund der Elektroauto-Förderungen anderer EU-Länder rechnet Deutschland jedoch mit einen positiven Entscheid - irgendwann jedenfalls. Laut BAFA ist das Interesse am Umweltbonus übrigens recht verhalten. Anders als bei der Abwrackprämie 2009.

Bild: Daimler - Quelle: stuttgarter-zeitung.de